Am 17. Oktober 2019 hat das Verfassungsgericht das Gesetz über die Besteuerung von Effektendepots für verfassungswidrig und nichtig erklärt.

Für ab dem 1. Oktober 2019 abgeschlossene Referenzzeiträume entfällt die Steuer. Die Steuer bleibt aber für alle bis zum 30. September 2019 abgeschlossenen Referenzzeiträume gültig.

Die KBC hat für diese Referenzzeiträume ihren Kunden eine Übersicht übermittelt. Für Kunden, bei denen der berechnete Durchschnittswert der Effektendepots den Schwellenwert von 500 000 Euro erreicht, wird die Steuer tatsächlich einbehalten.

Für ab dem 1. Oktober 2019 abgeschlossene Referenzzeiträume entfällt die Steuer also. Die KBC wird ihren Kunden also keine Übersicht mehr zuschicken. Das Gericht hat entschieden, dass der Staat diese Steuer für die Zeiträume, für die die Steuer noch fällig war, nicht erstatten muss.

Die KBC hat in der Vergangenheit verschiedene Maßnahmen ergriffen, um bei Aufhebung des Gesetzes die bereits gezahlte Steuer zurückfordern zu können.

Darum werden sich die gerichtlichen Instanzen weiter kümmern.
Die KBC wird auch prüfen, ob sie zusätzliche Maßnahmen ergreifen muss, um die diesbezüglichen Rechte ihrer Kunden zu schützen. Wir halten Sie auf dem Laufenden.

Sowohl natürliche Personen, die in Belgien ansässig sind (und Einkommenssteuer zahlen müssen), als auch nicht ansässige natürliche Personen unterliegen dieser Steuer, unabhängig davon, ob sie direkter Inhaber eines Effektendepots sind oder es über eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts halten.

Bei ansässigen natürlichen Personen sind sowohl in Belgien als auch im Ausland geführte Effektendepots betroffen, während bei nicht gebietsansässigen natürlichen Personen nur Effektendepots in Belgien betroffen sind.
Die Steuerbehörden haben bestätigt, dass Nichtansässige, für die ein Doppelbesteuerungsabkommen für die

'Vermögenssteuer' gilt, der Steuer nicht unterliegen. Die KBC wird auf der Grundlage des steuerlichen Wohnsitzes des Inhabers selbst entscheiden, ob er diese Befreiung geltend machen kann. Nur für in der Schweiz wohnhafte Personen wurde festgelegt, dass sie dem Vermittler eine spezifische Wohnsitzbescheinigung (certificate of residence) vorlegen müssen. Für ein Muster einer solchen Bescheinigung wenden Sie sich bitte an Ihr KBC-Team.

Juristische Personen (Handelsgesellschaft, VoG, Stiftung usw.) unterliegen dieser Steuer nicht.
Eine Maßnahme zur Missbrauchsbekämpfung schreibt jedoch vor, dass ab dem 1. Januar 2018 die Einbringung eines Effektendepots in eine juristische Person, die der Gesellschaftssteuer unterliegt, gegenüber der Steuerverwaltung nicht wirksam ist, wenn diese Einbringung ausschließlich dem Zweck dient, die Steuer zu vermeiden.

Folglich wird die natürliche Person, die ihr Effektendepot eingebracht hat, als direkter Inhaber dieses Depots angesehen.
 

Sie gilt für fünf Kategorien von Finanzinstrumenten, unabhängig von den Einkünften, die sie generieren:

• Aktien (auch nicht börsennotierte) und Zertifikate dieser Finanzinstrumente
• Anleihen (auch nicht börsennotierte) und Zertifikate dieser Finanzinstrumente
• Anteilscheine und Anteile von Fonds (Fonds für gemeinsame Anlagen und Bevek) mit Ausnahme von Fonds, die im
• Rahmen des Pensionssparens oder einer Lebensversicherung erworben werden
• Sparbriefe
• Warrants

In das Verzeichnis des Emittenten eingetragene Namensaktien unterliegen nicht der Steuer, im Gegensatz zu Namensaktien in einem Effektendepot.

Um zu verhindern, dass bestimmte Steuerpflichtige dies als Hintertürchen nutzen, wurde eine Bestimmung zur Missbrauchsbekämpfung in Bezug auf die Umwandlung von Namensaktien nach dem 9. Dezember 2017 aufgenommen. Diese legt fest, dass Aktien, die nach diesem Datum in Namensaktien umgewandelt werden, der Steuer für den ersten

'Referenzzeitraum' (siehe Hinweis weiter unten) trotzdem unterliegen. Um eben diese Personen davon abzuhalten, wurde des Weiteren festgelegt, dass sie die so umgewandelten Aktien selbst melden müssen.

Außerdem sind bestimmte Finanzinstrumente und Verträge von der Steuer befreit, nämlich: Optionen, Zweig-21- und Zweig-23-Versicherungsverträge, Swaps, Futures und weitere.
 

Der Referenzzeitraum

Dies ist klassischerweise der Zwölf-Monats-Zeitraum, der am 1. Oktober beginnt und am darauffolgenden 30. September endet. Daneben gibt es eventuell noch besondere Referenzzeiträume, z. B. bei Schließung eines Effektendepots oder bei Löschung eines Inhabers. Ihre Effektendepots werden in diesem Zeitraum bewertet, um zu ermitteln, ob Sie die Steuer zahlen müssen oder nicht. Der Zeitraum hat mehrere Referenzzeitpunkte.

Referenzzeitpunkte

Dies sind die Zeitpunkte, an denen ein Foto (eine Bewertung) Ihres Effektendepots gemacht wird. Dieses Foto enthält diverse Angaben, die in eine Aufstellung aufgenommen werden müssen. Grundsätzlich gibt es vier Referenzzeitpunkte (und damit vier Aufstellungen) in einem Referenzzeitraum. Daneben kann es noch besondere Referenzzeitpunkte geben, z. B. bei Löschung eines Inhabers, bei Bestellung eines Pfands oder Nießbrauchs für ein Effektendepot, bei Eröffnung oder Schließung eines Effektendepots.

Die Übersicht

Am Ende des Referenzzeitraums wird der Durchschnittswert der Aufstellungen berechnet, und Sie erhalten von Ihrer Bank eine Übersicht mit diesem Durchschnittswert und der gezahlten oder fälligen Steuer.
 

Die Steuer ist zu zahlen, wenn der Durchschnittswert der betreffenden Finanzinstrumente 500.000 Euro oder mehr pro Inhaber beträgt. Nach der Grundregel muss dieser Durchschnittswert im Prinzip für einen Referenzzeitraum von zwölf Monaten berechnet werden. Beachten Sie aber, dass es – abweichend von der Grundregel – noch besondere verkürzte Referenzzeiträume geben kann.

Die Durchschnittsbewertung wird auf Basis der Bewertung des Effektendepots zu den vier gesetzlich festgelegten 'Referenzzeitpunkten' berechnet. So wird am 31. Dezember, 31. März, 30. Juni und 30. September ein "Foto" des Effektendepots gemacht.

Die Bewertung erfolgt auf Basis des Schlusskurses, der zu dem Zeitpunkt berechnet wurde, an dem das Foto gemacht wird (bei börsennotierten Produkten). Alternativ wird nacheinander die MiFID-Bewertung, dann der zuletzt öffentlich verfügbare Marktwert oder in Ermangelung dessen den nach bestem Wissen geschätzten Wert herangezogen.

Für "Änderungen" wurden Sonderregelungen festgelegt, die einen "verkürzten" Referenzzeitraum ergeben. Unter "Änderungen" ist zu verstehen:

• Eröffnung eines Effektendepots
• Schließung eines Effektendepots
• Hinzufügung eines Depotinhabers
• Löschung eines Depotinhabers

Diese Änderungen begründen einen außerordentlichen Referenzzeitpunkt. Darüber hinaus kann die Bestellung eines Pfandes oder eines Nießbrauchs auch zu einem Zwischenfoto führen.

Unter Berücksichtigung dieser Aspekte wird die Berechnung zur Ermittlung, ob die Schwelle von 500.000 Euro erreicht wird, somit folgendermaßen durchgeführt:

1. Alle zu den einzelnen Referenzzeitpunkten erhaltenen Werte werden addiert und durch die Anzahl der Referenzzeitpunkte dividiert (für jedes Effektendepot separat).

2. Die Durchschnittswerte aller Effektendepots, für die der Referenzzeitraum am selben Tag endet, werden addiert.

Wird bei einem Anleger die Schwelle von 500.000 Euro während eines Referenzzeitraums erreicht, so ist die Steuer in Höhe von 0,15 % für den gesamten Betrag und nicht für den Teil, der die Schwelle übersteigt, fällig.

Die Steuer wird für sämtliche Effektendepots eines Steuerpflichtigen bei mehreren Finanzinstituten geschuldet. Um eine Kontrolle durch die Steuerverwaltung zu ermöglichen, müssen die Steuerpflichtigen künftig die Existenz mehrerer Effektendepots in ihrer Einkommenssteuererklärung angeben.

Die natürliche Person, die das Effektendepot führt, oder die als Inhaber des Effektendepots eingetragen oder identifiziert ist, wird als Inhaber dieses Effektendepots angesehen:

• Unabhängig davon, ob diese Person als voller Eigentümer, bloßer Eigentümer oder Nießbraucher eingetragen ist 
• Unabhängig vom Ehevertrag (wenn man verheiratet ist)
  

Das hat unterschiedliche Folgen:

1. Bevollmächtigte werden nicht als Inhaber des Effektendepots angesehen (das Gegenstand des Mandats ist). Sie unterliegen der Steuer damit nicht.

2. Bei einem Effektendepot mit mehreren Inhabern wird – gemäß dem Gesetz – eine Regel der gleichmäßigen Aufteilung zwischen den einzelnen natürlichen Personen als Inhabern angewendet (so als gäbe es die Inhaber-juristischen Personen nicht). Dies stimmt nicht notwendigerweise mit der juristischen Realität überein, da die Inhaber eventuell vertraglich eine prozentuale Aufteilung vereinbart haben.
 

Ein Inhaber, der aufgrund dieser gleichmäßigen Aufteilung zu viele Steuern gezahlt hat, kann bei der Steuerverwaltung – mit den erforderlichen Nachweisen – deren Erstattung beantragen. Für den Mitinhaber wird dann eine Neuberechnung durchgeführt.

Dessen ungeachtet ist eine Solidarhaftung für die Zahlung der Steuer vorgesehen.
Ein Beispiel: Herr und Frau X sind gemeinsam Inhaber eines Effektendepots mit einem Durchschnittswert von 1.200.000 Euro.

Die Steuer wird automatisch einbehalten, da davon ausgegangen wird, dass sowohl Herr als auch Frau X einen Durchschnittswert von 600.000 Euro in ihrem Effektendepot halten. Insgesamt werden somit für beide 1.800 Euro an Steuern einbehalten.

Aus ihrem Ehevertrag geht jedoch eine Aufteilung von 70 zu 30 hervor. Frau X besitzt also nur einen Durchschnittswert von 360.000 Euro und kann somit die Erstattung der gesamten von ihr gezahlten Steuer beantragen. Herr X hingegen besitzt einen Durchschnittswert von 840.000 Euro und schuldet folglich 1.260 Euro an Steuern. Da er bereits 900 Euro gezahlt hat, muss er noch 360 Euro an Steuern zusätzlich zahlen.

3. Bei Aufteilungen von Nießbrauch und bloßem Eigentum wird die Berechnung komplexer.

Ein Beispiel: Ein Effektendepot wird von drei Personen als Nießbrauch und bloßes Eigentum gehalten (ein Nießbraucher und zwei bloße Eigentümer). Der Durchschnittswert beträgt 1.200.000 Euro.

Falls kein Opt-in genutzt wird (der Depotinhaber beantragt die Einbehaltung der Steuer, obwohl er unter der Schwelle von 500.000 Euro bleibt), wird keine Steuer einbehalten (der Wert wird durch drei geteilt).

Wenn der Nießbraucher 95 Jahre alt ist, beträgt der Umwandlungsfaktor (auf Grundlage des M.E. vom 1. Juli 2017) 2,47 %. Sein Anteil wird folglich mit 29.640 Euro bewertet (er muss somit keine Steuer auf das Effektendepot zahlen). Im Gegenzug beträgt der Anteil jedes bloßen Eigentümers dann 585.180 Euro.

Besonderheit: Bei der KBC und CBC werden – im Fall einer Aufteilung – üblicherweise die bloßen Eigentümer als einzige Inhaber des Effektendepots eingetragen. Im Beispiel oben wird der Wert des Effektendepots dann durch zwei geteilt und wird für beide jeweils automatisch 900 Euro an Steuern einbehalten, wobei sie jedoch eine Erstattung durch die Steuerverwaltung beantragen können.
 

In den meisten Fällen muss der professionelle Vermittler mit Sitz in Belgien (in der Praxis vor allem Banken, Börsengesellschaften und alle anderen Finanzinstitute) die Steuerpflicht übernehmen.

Konkret geht es hierbei darum, die betreffenden Depots und Kunden zu identifizieren, die Finanzinstrumente zu bewerten, die Kunden zu informieren, und – gegebenenfalls – die Steuer zu berechnen, einzubehalten und anonym an den Fiskus oder die zuständige Stelle abzuführen. 

Derselbe Vermittler, bei dem Sie also Ihr(e) Effektendepot(s) führen, muss Sie am Ende jedes Referenzzeitraums über den Durchschnittswert des (bzw. der) Effektendepots informieren.

Danach gibt es zwei mögliche Szenarien:

• Wenn der Wert Ihres (bzw. Ihrer) Effektendepots bei diesem Vermittler am Ende eines Referenzzeitraums die Schwelle von 500 000 Euro erreicht, ist der professionelle Vermittler verpflichtet, die Steuer direkt einzubehalten. Es handelt sich um eine befreiende Steuererhebung: Diesen Betrag müssen Sie nicht mehr in Ihre Erklärung der Steuer auf Effektendepots aufzunehmen.
  
  
• Wenn der Wert Ihres (bzw. Ihrer) Effektendepots bei diesem Vermittler die Schwelle von 500.000 Euro nicht erreicht, können Sie den professionellen Vermittler bitten, die Steuer trotzdem mit einem ‚Opt-in‘ befreiend einzubehalten. Der Vermittler ist verpflichtet, jedem Effektendepotinhaber diese Möglichkeit zu bieten. Dann muss der Inhaber selbst ermitteln, ob der Wert all seiner Effektendepots 500.000 Euro beträgt.

In Ausnahmefällen schuldet der Inhaber die Steuer in manchen Fällen selbst und muss eine Steuererklärung abgeben. Dies ist insbesondere bei Effektendepots im Ausland der Fall, aber auch, wenn sich der Inhaber nicht für die befreiende Steuererhebung entschieden hat, falls er für sämtliche seiner Effektendepots, die der Steuer unterliegen, zusammen die Schwelle von 500.000 Euro während des Referenzzeitraums erreicht.

Vermittler mit Sitz im Ausland haben künftig die Möglichkeit, die Steuer auf Rechnung ihrer Kunden zu berechnen und zu zahlen. Inhaber ausländischer Effektendepots müssen in Zukunft also bei ihren ausländischen Vermittlern in Erfahrung bringen, ob diese die Steuer einbehalten und/oder die hierzu erforderlichen Informationen erteilen.

Eine nicht oder verspätet erfolgte Erklärung zieht eine Geldbuße von 10 % bis 200 % – eventuell plus Verzugszinsen – nach sich.
 

Hier fassen wir das künftige Vorgehen in einigen wenigen Zeilen zusammen:

1. Bewertung von Effektendepots und Erstellung von 'Aufstellungen' zu den Referenzzeitpunkten. Durch Ihren belgischen oder ausländischen Finanzvermittler (oder Sie selbst).

2. Addition der Bewertungen (auf Basis der Aufstellungen) und Berechnung eines Durchschnitts pro Effektendepot. Mit diesem können Sie ermitteln, ob Ihr Effektendepot einen Durchschnittswert von ≥ 500.000 Euro aufweist. Zum 30.9. beim Standard-Referenzzeitraum oder - zum Zeitpunkt einer speziellen Änderung in Bezug auf das Effektendepot.

3. Zusammenfassung der Depots desselben Inhabers zum Ende jedes Referenzzeitraums. So kann ermittelt werden, ob all Ihre Effektendepots beim selben Finanzinstitut zusammen einen Durchschnittswert von ≥ 500.000 Euro aufweisen.

4. Versand der Übersicht an den Depotinhaber mit Angabe der einzubehaltenden Steuer zum Ende des ersten Monats nach Abschluss des Referenzzeitraums.

5. Möglichkeit für den Inhaber, den Vermittler zu bitten, die Steuer trotzdem einzubehalten, wenn der Durchschnittswert der Effektendepots bei diesem Vermittler < 500.000 Euro beträgt. Opt-in spätestens zum Ende des zweiten Monats nach Abschluss des Referenzzeitraums.

6. Steuererklärung an die zuständige Stelle und befreiende Zahlung der Steuer durch den Finanzvermittler. Grundsätzlich nicht später als am 20. Tag des dritten Monats nach Ende des Referenzzeitraums.

7. Spezielle Steuererklärungen zum Zeitpunkt der Einkommenssteuererklärung durch den Inhaber und eventueller Antrag auf Erstattung oder zusätzliche Zahlung der Steuer über eine separate Erklärung der Steuer auf Effektendepots.