Die Steuer gilt sowohl für natürliche Personen als auch für juristische Personen (wie Gesellschaften, VoGs und Stiftungen), Gründer von Rechtskonstruktionen, Personengesellschaften und Ungeteiltheiten, und dies für belgische und ausländische Gebietsansässige.

• In Belgien ansässige Personen unterliegen der Steuer sowohl für Wertpapierkonten bei belgischen Intermediären (wie Banken) als auch für Wertpapierkonten bei ausländischen Intermediären.
• Ausländische Gebietsansässige unterliegen der Steuer nur für Wertpapierkonten bei belgischen Intermediären.

Eine Ausnahme gilt für ausländische Einwohner, die ein Doppelbesteuerungsabkommen geltend machen können, wonach die Steuerhoheit über das Vermögen dem Land zukommt, in dem sie ihren Wohnsitz haben.

Bestimmte Unternehmen sind für Wertpapierkonten, die ausschließlich auf eigene Rechnung geführt werden, ausgeschlossen. Es handelt sich hierbei um „Finanzunternehmen“ wie Banken, Börsengesellschaften, Vermögensverwalter, Fonds und Versicherer.

Die Steuer wird auf alle Finanzinstrumente in einem Wertpapierkonto erhoben, somit auch für Turbos und Tracker.

Die Steuer gilt nicht für Anlageversicherungen. Es ist jedoch vorgesehen, Wertpapierkonten, die von Versicherungsgesellschaften für Zweig-23-Versicherungen geführt werden, zu besteuern. Laut Gesetz werden solche Konten nämlich nicht „für eigene Rechnung“ geführt.

Nur Wertpapierkonten mit einem durchschnittlichen Wert von mehr als 1 Million Euro unterliegen der Steuer. Die Anzahl der Inhaber des Wertpapierkontos spielt keine Rolle. Der Durchschnittswert wird also nicht durch die Anzahl der Inhaber geteilt. Ein Konto mit einem Wert von beispielsweise 1,2 Millionen Euro und mit drei Kontoinhabern unterliegt also der Steuer.

Um den Durchschnittswert zu berechnen, werden vierteljährliche Momentaufnahmen erstellt. Dies geschieht am 31. Dezember, 31. März, 30. Juni und 30. September.

Übersteigt der Durchschnittswert 1 Million Euro, wird ein Steuersatz von 0,15% angewandt. Eine Ausnahme gilt für Wertpapierkonten mit einem Höchstwert von 1 015 228,43 Euro. In diesem Fall beträgt die Steuer nämlich bis zu 10% der Differenz zwischen der Steuerbemessungsgrundlage und 1 Million Euro.

Der Bezugszeitraum erstreckt sich grundsätzlich vom 1. Oktober eines Jahres bis zum 30. September des darauffolgenden Jahres. In einigen Fällen endet der Bezugszeitraum vorzeitig. Dies kann z. B. bei der Auflösung eines Wertpapierkontos der Fall sein. Ein weiteres Beispiel ist der Fall, dass der alleinige Inhaber des Kontos in ein Land umzieht, mit dem Belgien ein Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen hat und die Besteuerungsbefugnis für die Vermögenswerte dem Wohnsitzland des Inhabers übertragen wurde.

Beispiel 1
Els ist Inhaberin eines Wertpapierkontos. Zu den Bezugszeitpunkten werden die folgenden Werte berechnet:

• 31. Dezember 2025: 2,2 Millionen Euro
• 31. März 2026: 2,3 Millionen Euro
• 30. Juni 2026: 1,7 Millionen Euro
• 30. September 2026: 1,9 Millionen Euro

Der Durchschnittswert beträgt: (2,2 + 2,3 + 1,7 + 1,9) / 4 = 2,025 Millionen Euro.

Wenn dieser Wert 1 Million Euro übersteigt, wird auf den Durchschnittswert des Wertpapierkontos ein Steuersatz von 0,15% erhoben. In unserem Beispiel wird also eine Steuer von 3 037,50 Euro fällig.

Angenommen, in unserem Beispiel hätte Els ihr Konto am 5. Juli 2026 aufgelöst, dann gibt es nur drei Bezugszeitpunkte:

• 31. Dezember 2025: 2,2 Millionen Euro
• 31. März 2026: 2,3 Millionen Euro
• 30. Juni 2026: 1,7 Millionen Euro

Der Durchschnittswert beträgt dann (2,2 + 2,3 + 1,7) / 3 = 2 066 667 Euro. Die zu zahlende Steuer beträgt in diesem Fall 3 100 Euro. In unserem Beispiel wird diese Steuer am 6. Juli 2026 (dem Tag nach der Auflösung des Kontos) fällig.

Beispiel 2
Ein Konto mit einem Wert von 1 001 000 Euro unterliegt einer Steuer von 100,00 Euro und nicht 1 501,50 Euro.

Bei Wertpapierkonten, die bei belgischen Intermediären (z. B. Banken) geführt werden, sind die Intermediäre für die Berechnung und Einbehaltung der Steuer verantwortlich.

Wird die Steuer nicht einbehalten, muss der Inhaber selbst eine Erklärung abgeben und die Steuer an die Steuerverwaltung entrichten.

Im Belgischen Staatsblatt vom 4. November 2020 erschien eine Mitteilung über die Einführung der Steuer auf Wertpapierkonten. In dieser Mitteilung wurde auf die Einführung der allgemeinen Bestimmung zur Missbrauchsbekämpfung hingewiesen.

Diese Bestimmung besagt, dass bestimmte Handlungen, die der Steuerpflichtige mit dem Ziel vornimmt, sich der Steuer zu entziehen, widerlegbar unter der Annahme stehen, dass sie der Steuerverwaltung nicht entgegengehalten werden können. Der Steuerpflichtige muss dann mit dem Gegenbeweis belegen, dass er nicht unter diese Bestimmung zur Missbrauchsbekämpfung fällt.

In der Mitteilung werden einige Beispiele genannt:

• Aufteilung von Wertpapierkonten
• Übertragung von einem Wertpapierkonto auf ein anderes
• Registrierung bestimmter Wertpapiere

In der Gesetzesbegründung werden weitere Beispiele für Handlungen genannt, bei denen der Gesetzgeber den Verdacht hegt, dass sie ausschließlich der Steuerhinterziehung dienen. Beruft sich die Steuerverwaltung auf diese Bestimmung zur Missbrauchsbekämpfung, kann der Steuerpflichtige versuchen, diese Vermutung zu widerlegen.

Der Minister hat bestätigt, dass es nicht Aufgabe des Finanzintermediärs (z. B. einer Bank) ist, die Absichten seiner Kunden zu beurteilen. Der Intermediär muss jedoch seinen Kunden über diese Bestimmung zur Verhinderung von Missbrauch und über die Tatsache informieren, dass bestimmte Transaktionen von der Steuerverwaltung beanstandet werden können.

Die Bestimmung zur Missbrauchsbekämpfung trat rückwirkend zum 30. Oktober 2020 in Kraft.

Neben einer allgemeinen Bestimmung zur Missbrauchsbekämpfung wurden vor kurzem zwei besondere Situationen (spezifische Bestimmungen zur Missbrauchsbekämpfung) in die Gesetzgebung zur jährlichen Steuer auf Wertpapierkonten aufgenommen. Auch in diesen Fällen wird davon ausgegangen, dass sie gegenüber der Steuerverwaltung nicht einwendbar sind.

Die neue „Arizona-Regierung“ ist der Ansicht, dass die Steuerverwaltung nur unzureichende Kontrolle über Handlungen ausüben konnte, die vom Inhaber eines Wertpapierkontos zum Zwecke der Steuerhinterziehung vorgenommen wurden. Daher enthält das Programmgesetz vom Juli 2025 zwei neue spezifische Bestimmungen zur Missbrauchsbekämpfung.

Dabei geht es um Handlungen, die als nicht gegenüber der Steuerverwaltung einwendbar gelten, da sie vermutlich ausschließlich zum Zweck der Umgehung der jährlichen Steuer auf Wertpapierkonten vorgenommen wurden. Der Steuerpflichtige hat jedoch die Möglichkeit, nachzuweisen, dass es andere gültige Gründe für die Durchführung dieser Handlungen gibt, sodass kein Missbrauch vorliegt.

Dies betrifft:

• Umwandlung von Wertpapieren in einem Wertpapierkonto mit einem Wert von mehr als 1 Million Euro in Namenswertpapiere.
• Übertragung eines Teils der Wertpapiere von einem Wertpapierkonto mit einem Wert von mehr als 1 Million Euro auf ein oder mehrere andere Wertpapierkonten desselben Inhabers oder Mitinhabers.

Damit diese Maßnahme überwacht werden kann, muss die Bank, bei der das Konto geführt wird, diese Transaktionen der Steuerverwaltung melden. Die Steuerverwaltung kann dann Fragen an den Kontoinhaber stellen, um die Beweggründe für diese Handlung zu ermitteln.

Wenn der Inhaber des Wertpapierkontos nachweist, dass diese Übertragung aus anderen Gründen als der Umgehung der Steuer erfolgt ist, hat dies keine weiteren Auswirkungen auf die Berechnung der jährlichen Steuer auf Wertpapierkonten. Kann der Inhaber diesen Gegenbeweis nicht erbringen, muss der Wert der in Namenswertpapiere umgewandelten oder übertragenen Wertpapiere für die Bestimmung der 1-Million-Euro-Schwelle und die Ermittlung der fälligen Steuer herangezogen werden. In diesem Fall obliegt es dem Kontoinhaber, eine zusätzliche Erklärung bezüglich der jährlichen Steuer auf Wertpapierkonten abzugeben und die fällige jährliche Steuer auf Wertpapierkonten zu zahlen.

Bei Konten, die im Ausland geführt werden, muss der Inhaber die Steuerbehörden selbst informieren.

Jan hat ein Wertpapierkonto A mit mehreren Wertpapieren. Der Wert am 2. Mai 2026 beträgt 1,6 Millionen Euro. Am 3. Mai 2026 beschließt er, 800 000 Euro in Wertpapieren auf ein neues, auf seinen Namen lautendes Wertpapierkonto B zu übertragen. Dieses hat er bei seiner Bank eröffnet.

Zur Berechnung der jährlichen Steuer auf Wertpapierkonten wird der durchschnittliche Wert am 30. September 2026 herangezogen. In diesem Beispiel beträgt der durchschnittliche Wert des Depots A 950 000 Euro. Da der Wert von 1 Million Euro nicht erreicht wird, wird seine Bank keine jährliche Steuer auf Wertpapierkonten vom Konto A einbehalten. Der durchschnittliche Wert des Wertpapierkontos B am 30. September 2026 beträgt 800 000 Euro. Auch hier wird die Bank keine jährliche Steuer einbehalten.

Aufgrund der neuen Bestimmung zur Missbrauchsbekämpfung wird seine Bank die Steuerverwaltung jedoch über diese Übertragung von 800 000 Euro informieren. Die Steuerverwaltung kann Jan dann dazu befragen.
Wenn Jan nicht nachweisen kann, dass diese Übertragung aus anderen Gründen als der Vermeidung der jährlichen Steuer auf Wertpapierkonten erfolgt ist, muss er eine zusätzliche Steuererklärung abgeben und die jährliche Steuer auf Wertpapierkonten so bezahlen, als ob diese Übertragung nicht stattgefunden hätte. Angenommen, der durchschnittliche Wert des Wertpapierkontos A beträgt am 30. September 2026 1,75 Millionen Euro. Hätte die Übertragung nicht stattgefunden, müsste Jan 2 625 Euro Steuern zahlen.

Einige Beispiele für gültige Beweggründe

• Eine Schenkung an die Kinder, bei der ein Teil der Wertpapiere auf ein anderes Effektendepot übertragen wird, dessen Inhaber neben dem Schenker auch die Kinder sind.Dies ist zum Beispiel der Fall bei der Gründung einer einfachen Gesellschaft, die es dem Schenker ermöglicht, die Kontrolle über die geschenkten Wertpapiere zu behalten.
• Die Übertragung von Wertpapieren aus einem Wertpapierkonto im Rahmen einer Scheidung.

Beispiel für ein nicht gültiges Beweggründe
Nach der Gesetzesbegründung wäre eine Übertragung von Wertpapieren auf ein anderes Wertpapierkonto zur Aufteilung von kurzfristigen und langfristigen Anlagen kein gültiger Grund.